DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

16. Oktober 2018
Patentrecht

Der Brexit hat keine Auswirkungen auf im UK validierte europäische Patente. Diese Position vertritt bisher sowohl das Europäische Patentamt als auch die britische Regierung. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Europäische Patentorganisation eine unabhängige internationale Organisation ist, keine EU-Institution. Ohne Probleme ist der Brexit aber auch nicht für Patente.

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16. Oktober 2018
Markenrecht

Die ältere Marke Pink Lady gewinnt im Obst Markenstreit. In seinem gestrigen Urteil hob das Europäische Gericht die bisherige Entscheidung des EUIPO auf, mit der die EU-Marke WILD PINK für Waren wie Obst und Fruchtessenzen erteilt worden war.

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15. Oktober 2018
Markenrecht

Brexit Verhandlungen vor dem Finale: Heute Nachmittag plant Premierministerin Theresa May, das Parlament in London über den Stand der Brexit Verhandlungen zu informieren. Und am Mittwoch findet der entscheidende EU-Gipfel statt für eine Chance, den Austritt des UK aus der Staatengemeinschaft doch noch geordnet regeln zu können. Ungeklärt sind auch die IP Rechte für Unionsmarken nach dem Brexit, umso mehr, wenn es ein „No-Deal“ Austritt wird.

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15. Oktober 2018
Healthcare & Lifesciences

Nach zwei wegweisenden Urteilen des EuGH zur Berechnung einer SPC-Gültigkeitsdauer steht das Recht auf einen Rechtsbehelf für eine längere Gültigkeitsdauer des SPC nicht nur denjenigen zu, deren Anmeldung noch nicht abgeschlossen ist, sondern auch denjenigen, deren SPC-Gültigkeit noch nicht abgelaufen ist.

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11. Oktober 2018
Designrecht

Designs online anmelden – einfach und komfortable. Das elektronische E-Filing wird ebenso hervorgehoben wie Anforderungen an Prioritätsunterlagen und die grafische Darstellung des Geschmacksmuster bei der Anmeldung eines Geschmacksmusters für die EU in der neuen Aktualisierung der Guideline des EUIPO.

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11. Oktober 2018
Markenrecht

Wirkt das Wortzeichen COOKING CHEF GOURMET beschreibend? Das Europäische Gericht wie auch schon das EUIPO sagt “ja” und lehnt die Markeneintragung ab. Ein werbewirksamer Slogan bedeute nicht, dass er den Verbrauchern eine Garantie über die Herkunft der Waren und Dienstleistungen gibt.

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Englischsprachige Artikel

16. Oktober 2018
Patent Law

The Brexit has no impact on European patents validated in the UK. This position is currently held by both the European Patent Office and the British government. The main reason for this is that the European Patent Organisation is an independent international organisation, not an EU institution. But Brexit means problems for patents, too.

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16. Oktober 2018
Trademark Law

The earlier trademark PINK LADY wins the fruit trademark dispute. In its judgment yesterday, the European Court annulled the previous EUIPO decision granting the EU wordmark WILD PINK for goods such as fruit and fruit essences.

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15. Oktober 2018
International Intellectual Property

Brexit negotiations before final: This afternoon Prime Minister Theresa May plans to inform Parliament in London about the state of play of the Brexit negotiations. And on Wednesday the decisive EU summit will take place for an opportunity to regulate the UK's withdrawal from the international community in an orderly manner. The IP rights for unionmarks after the Brexit have also not been clarified, especially if it becomes a "no deal" withdrawal.

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