DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

13. August 2018
Abmahnung

Ist es einem Hersteller nach einem Wettbewerbsverstoß untersagt, seine Ware zu vertreiben, muss er sie gemäß der Rechtssprechung auch zurückrufen. Aktuelle Urteile zu Unterlassungsschuld wegen Falschaussagen im Internet legen dies streng aus: ein Unterlassungsschuldner muss auch mögliche Verstöße durch Dritte überprüfen und unterbinden.

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10. August 2018
Patentrecht

Der iPhone Hersteller muss sich erneut vor Gericht gegen das Patentlizenzierungsunternehmen WiLan verteidigen. Diesmal sprach ein Kalifornisches Gericht Apple wegen der Verletzung  zweier Patente aus dem Bereich der drahtlosen Kommunikation schuldig. Der Tech-Riese hat bereits Beschwerde gegen das Urteil angekündigt.

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6. August 2018
News zum geistigen Eigentum

Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammer des EPA wurde bisher unter anderem dazu verwendet, um Einreichungen von Parteien als verspätet und nicht als glaubhaft abzulehnen. Ein neuer Entwurf liegt nun vor – die Verfahrensordnung soll überarbeitet werden.

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Englischsprachige Artikel

14. August 2018
International Intellectual Property

Descriptive signs are excluded from trademark registration. There are often problems with trademark applications in Germany that have a more descriptive character in a foreign language. This also applies to the case of "Mangal", which was decided by the Federal Patent Court in 2016 and therefore made a lasting mark on this debate.

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13. August 2018
Trademark Law

If a manufacturer is prohibited from distributing its products after an anticompetitive violation, it must also recall them in accordance with the case law. Current German judgements on injunctive relief for false statements on the Internet strictly interpret this: an injunctive debtor must also check possible infringements by third parties.

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