DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

17. Januar 2019
Markenrecht

Dürfen Händler mit dem ÖKO-Test-Label ausschließlich für die konkret getesteten Produkte werben oder auch für fast gleiche Produkte in einer anderer Farbe, Ausführung oder Verpackung? Der Generalanwalt des EuGH stärkt ÖKO-TEST im Markenstreit um das bekannte Testsiegel in seinem heutigen Schlussantrag.

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15. Januar 2019
News zum geistigen Eigentum

Apple hat heute vor dem LG Mannheim im Verfahren gegen Qualcomm gewonnen. Die Klage auf Apples Patentverletzung wurde abgewiesen. Unmittelbare Auswirkung auf das vollstreckbare  Verkaufsverbot der Apple iPhone Modelle durch das kürzliche Urteil des LG München hat das heutige Urteil jedoch nicht.

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15. Januar 2019
Arbeitnehmererfindung

Was gilt, wenn nach einem angenommenen Einigungsvorschlag der Schiedsstelle die zum Patent angemeldeten technischen Lehre vom Arbeitgeber aufgegeben und dann verändert als Betriebsgeheimnis genutzt wird? Gibt es einen Anpassungsanspruch bezüglich eines angenommenen Einigungsvorschlags?

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Englischsprachige Artikel

18. Januar 2019
International Intellectual Property

Are dealers allowed to advertise with the ÖKO-TEST-Label exclusively for the tested products or also for almost identical products in a different colour, design or packaging? The Advocate General of the European Court of Justice strengthens ÖKO-TEST in the trademark dispute over the well-known test seal in today's decision.

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17. Januar 2019
International Intellectual Property

Mc Donald's has temporarily lost its Big Mac brand for the European Union. EUIPO granted the request for cancellation of the trademark on Friday.

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