DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

19. Februar 2019
Designrecht

Im Fall um Kraftfahrzeugfelgen urteilte vielbeachtet im letzten Jahr der EuGH, dass ein Hersteller im Rahmen der Reparaturklausel ein Bauelement nur bei tatsächlicher Reparatur herstellen und verkaufen darf- und darüber sichtbar informieren muss, dass er nicht der Originalhersteller ist. Die aktuelle Rechtsprechung definiert diese Hinweispflicht.

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14. Februar 2019
Healthcare & Lifesciences

Ist das Inverkehrbringen eines Generikums beschränkt beantragt, wenn der Generika Hersteller in der Zusammenfassung der Merkmale und die Packungsbeilage des Arzneimittels diejenigen Indikationen oder Dosierungen des Referenzarzneimittels nicht angibt, die zu diesem Zeitpunkt einen Patentschutz haben? Der EuGH hat heute ein neues Grundsatzurteil in Bezug auf die Genehmigung von Generika getroffen.

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12. Februar 2019
Designrecht

Dass einzelne Merkmale aus einem älteren Geschmacksmuster vorbekannt sind, steht der Eigenart eines neueren Geschmacksmusters nicht entgegen. So urteilte der EuG im Nichtigkeitsverfahren  um zwei Leuchten und präzisierte den Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers und die Eigenart eines Geschmacksmusters.

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11. Februar 2019
Designrecht

Das niederländische Gericht Rechtbank Den Haag hat im langjährigen Rechtsstreit um die berühmte rote Schuhsohle von Louboutin geurteilt. Das Gericht bestätigte das Urteil des EuGH zu diesem Fall vom Juni 2018. Van Haren ist es nicht gestattet, Pumps mit einer roten Sohle zu verkaufen, entschied in der letzten Woche das Gericht von Den Haag.

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Englischsprachige Artikel

14. Februar 2019
Healthcare & Lifesciences

Is the marketing of a generic medicinal product restricted requested if the generic medicinal product manufacturer does not indicate in the summary of product characteristics and the package leaflet of the medicinal product those indications or dosages of the reference medicinal product which are patent protected at that time? The ECJ today handed-out a new landmark ruling on the national authorisation of generic medicinal products.

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