Verletzt eine Unionsbildmarke, die u.a. das Wort ‚Basmati‘ umfasst, die Rechte der nicht eingetragenen älteren UK Wortmarke BASMATI? Nicht die einzige interessante Frage vor dem EuG, sondern auch: hat der Brexit diesen Rechtsstreit gegenstandslos gemacht?
Marke Orange – Farbmarke oder Bildmarke: Überprüfung vom Amt nicht zulässig
Der EuG hat in einem langjährigen Markenstreit um die Marke Orange entschieden zwischen den Streitparteien MHCS und Lidl. Ist die Marke Orange Farbmarke oder Bildmarke? Die Beschwerdekammer jedenfalls durfte dies nicht eigenständig prüfen.
ALCAR.SE versus ALCAR: Schriftzug Stilisierung einer Bildmarke
Stilisierung einer Marke wird oft die Unterscheidungskraft abgesprochen, so auch in einem Fall um Verwechslungsgefahr zwischen ALCAR.SE und ALCAR vor dem EuG. Zudem ging es auch um die Komplementarität und Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen.
BODYSECRETS: Victoria’s Secret scheitert gegen die Unionsbildmarke
Wenn der Begriff BODYSECRETS verwendet wird, ist dann nicht der Zusammenhang mit Schönheit, Kosmetik und Mode sehr naheliegend? So argumentierte Victoria’s Secret gegen die Eintragung der Unionsbildmarke BODYSECRETS aus China – doch vergeblich.
Alkemie vs. Alkmene: Verwechslungsgefahr durch Wort- und Bildmarke
Die erste Silbe der Streitmarken vollkommen identisch, zudem handelte es sich um gleichlange Wortelemente der EU Marken. Wie also beurteilte der EuG die Verwechslungsgefahr zwischen der Wort- und Bildmarke Alkemie und der älteren Wortmarke Alkmene?
Zypern verliert gegen „griechische“ EU Bildmarke Halloumi
Zypern hat erneut vor dem EuG verloren in der Geltendmachung der Rechte aus der eigenen Marke HALLOUMI – dieses Mal gegen eine EU Bildmarke Halloumi aus Griechenland. Zypern hatte sogar Bösartigkeit durch die Anmeldung dieser Bildmarke Halloumi geltend gemacht – doch vergeblich.
EU Bildmarken: Bildmarke Panthé – eine Panther Bildmarke?
Der EuG verneinte Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken PANTHÉ und PANTHER, beide Marken angemeldet für Fashion und Bekleidung. Inhaberin der älteren Panther Bildmarke ist El Corte Inglés- und zwar schon seit 1978.
Wortelement ‚Carl‘: Wort-/Bildmarke vs. Wortmarke
Eine Wort-/Bildmarke hat im Allgemeinen einen weniger starken Schutzbereich als eine gleichlautende Wortmarke. Jetzt ging es in solch einem Fall der Verwechslungsgefahr Wort-/Bildmarke vs. Wortmarke mit Wortelement ‚Carl‘ um die Kennzeichnungskraft des Wortes ‚Carl‘ und um die Ähnlichkeit der Marken.
Bildmarke FAKE DUCK beschreibend– doch die Wortmarke nicht
FAKE DUCK ist beschreibend für Fashion; „falsche Entenfedern“ beschreiben synthetische Füllungen in Kleidung, urteilte der EuG. Die Eintragung der Bildmarke FAKE DUCK wurde daher abgelehnt – die gleichlautende Wortmarke jedoch nicht.
FAKE DUCK vs. SAVE THE DUCK: Verwechslungsgefahr der Unionsbildmarken
Der Ausdruck FAKE hat nicht erst seit ‚Fake News‘ Eingang in den Sprachgebrauch gefunden. Der EuG bestätigte jetzt die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken FAKE DUCK und SAVE THE DUCK, beide Marken angemeldet für Fashion und Bekleidung.
Keine Verwechslungsgefahr der Bildmarken ‚B‘ für Lederwaren
Trotz großer visueller und konzeptioneller Ähnlichkeit der beiden Bildmarken ‚B‘ widersprach der EuG der Verwechslungsgefahr für Lederwaren der Nizza-Klasse 18. Verwendungszwecke müssen in der Prüfung berücksichtigt werden – und grafische Stilisierung ist nicht unterscheidungskräftig.
Nestlé Marke ONE verlor gegen Bildmarke THE ONLY ONE
Wenn eine ältere und zudem sehr bekannte ältere Marke vollständig in eine neue Marke integriert ist, weist dies verstärkt auf Verwechslungsgefahr hin – womöglich sogar böswillig. Nestle verlor jedoch vor dem EuG kurz vor Weihnachten mit seiner Wortmarke ONE gegen die Bildmarke THE ONLY ONE.
Bildmarke Gastivo: Wortbestandteil der älteren Marke dominant, aber irrelevant
Vergeblich wurde Verwechslungsgefahr mit der älteren Bildmarke Gastivo geltend gemacht: beide Marken zeigen Besteck in einem grünen Kreis. Der EuG verneinte Verwechslungsgefahr, obwohl identische Dienstleistungen im Gastrobereich beansprucht werden. Entscheidend war der Wortbestandteil der älteren Marke.
Blue Note: Wort-und Bildmarke gewinnt gegen ältere Wortmarke
Blue Note vs. Blue Note: Die Wort-und Bildmarke konnte den Markenschutz vor dem BPatG gegen die ältere Wortmarke Blue Note behaupten. Trotz teilweise identischer beanspruchter Waren sah das Gericht die grafische Gestaltung als entscheidend und entschied gegen Verwechslungsgefahr.
Zeichenähnlichkeit von Unionsbildmarken- Wortbestandteil entscheidend
Zeichenähnlichkeit von Unionsbildmarken wurde gestern vom Europäischen Gericht im Sinn der älteren Bildmarke "OO" entschieden. Beide Marken hatten nur einen kurzen, aber gleichen Wortbestandteil.