Alle Artikel zum Thema: “Arbeitnehmererfindung”

1. März 2018
Arbeitnehmererfindung

Wird eine Erfindung von einem Nichtberechtigten beim Europäischen Patentamt zum Patent angemeldet, so kann der Berechtigte die Erfindung als eigene weiter verfolgen, eine neue Patentanmeldung einreichen oder beantragen, dass die unberechtigte Anmeldung zurückgewiesen wird. Dies ist in allen EPÜ-Mitgliedstaaten möglich.

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