Alle Artikel zum Thema: “Arbeitnehmererfindung”

26. Juni 2018
Arbeitnehmererfindung

Gemäß dem Arbeitnehmererfindungsgesetz ist ein Arbeitgeber allein berechtigt - aber auch verpflichtet, eine gemeldete Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Was aber geschieht, wenn wegen unterschiedlicher Einschätzung zwischen Arbeitgeber und Erfinder über die Schutzfähigkeit das Patent nicht angemeldet und die für diesen Fall vorgesehene Schiedsstelle auch erst zeitlich verzögert angerufen wird?

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29. Mai 2018
Arbeitnehmererfindung

Die Einreichung einer Patentanmeldung hat nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich die gleiche Wirkung wie eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße Erfindungsmeldung. Das hat weitreichende Bedeutung für die Prioritätssicherung und die Verfügung über die Erfinderrechte.

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3. April 2018
Arbeitnehmererfindung

Auch der Arbeitgeber selbst kann ein sogenannter widerrechtlicher Entnehmer im Erfinderrecht sein, wenn er die schriftliche Inanspruchnahme der Diensterfindung seinem Arbeitnehmer und Erfinder gegenüber versäumt. Dies ist ebenso wichtig für Einspruchsverfahren gegen Patentrechte wie die Betrachtung von Alternativformen und Erweiterungen der Patentschrift.

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