Alle Artikel zum Thema: “Markenrecht”

17. Januar 2019
Markenrecht

Dürfen Händler mit dem ÖKO-Test-Label ausschließlich für die konkret getesteten Produkte werben oder auch für fast gleiche Produkte in einer anderer Farbe, Ausführung oder Verpackung? Der Generalanwalt des EuGH stärkt ÖKO-TEST im Markenstreit um das bekannte Testsiegel in seinem heutigen Schlussantrag.

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14. Januar 2019
Markenrecht

Zypern hat seine Halloumi-Marke für das Vereinigte Königreich verloren. Denn auf den Antrag auf Löschung der Marke durch ein britisches Unternehmen wurde vom Ministerium in Zypern nie beantwortet. Und auch im Streit um Halloumi Bildmarken verlor Zypern vor dem EuG.

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3. Januar 2019
Markenrecht

Ab wann kann eine Produktbezeichnung eine geschützte Marke verletzen? Und darf ein Markeninhaber auch dann klagen, wenn er von der Benutzung als Marke weiß? Diese Frage hatte das OLG Frankfurt am Main in einem Markenrechtstreit um Pfefferspray-Bezeichnungen zu entscheiden.

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