Alle Artikel zum Thema: “Markenrecht”

29. Januar 2019
Designrecht

China hat seit Januar 2019 ein Berufungsgericht für alle Verfahren im Bereich Intellectual Property. Dies ist ein Signal der chinesischen Regierung für eine Verbesserung des Rechtsschutzes für geistiges Eigentum in China für nationale wie auch internationale Unternehmen.

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28. Januar 2019
Designrecht

Die Farbe Lila des Lebensmittelherstellers Cadbury kann als Markenzeichen im UK nicht gesplittet werden. Der britische Court of Appeal wies Cadburys geänderte Markenanmeldung für „Color Purple“ im Dezember zurück. Dieses Urteil bietet einen zusammenfassenden Überblick zur Registrierung von abstrakten Farbmarken.

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24. Januar 2019
Markenrecht

Ofenhersteller Bullerjan wurde 2004 der Rechtsschutz für eine dreidimensionale Unionsmarke gewährt. Im Zuge eines Löschungsantrags erfolgte der notwendige der Nachweis für die ernsthafte Benutzung dieser Marke jedoch nicht in der Form der geschützten Marke, sondern mit einem zugefügten Wortanteil. Gestern bestätigte der EuGH die Unterscheidungskraft der 3D Marke mit Wortanteil.

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17. Januar 2019
Markenrecht

Dürfen Händler mit dem ÖKO-Test-Label ausschließlich für die konkret getesteten Produkte werben oder auch für fast gleiche Produkte in einer anderer Farbe, Ausführung oder Verpackung? Der Generalanwalt des EuGH stärkt ÖKO-TEST im Markenstreit um das bekannte Testsiegel in seinem heutigen Schlussantrag.

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