Alle Artikel zum Thema: “Patentrecht”

5. Februar 2019
Healthcare & Lifesciences

Das Bundespatentgericht hat eine Leitsatzentscheidung zur Kostenerstattung für experimentelle private Gutachten getroffen. Nur ausnahmsweise seien Gutachten oder Gegen-Gutachten notwendig. Das Urteil ist ein Teilerfolg für ein Tochterunternehmen von 3M und erfolgte im Zusammenhang mit der Nichtigkeitserklärung für den deutschen Teil des EU Patents auf Polymerschaum in 2015.

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1. Februar 2019
News zum geistigen Eigentum

Apple hat gestern vor dem LG München im einem weiteren Patentverletzungsverfahren gegen Qualcomm gewonnen. Vier der insgesamt acht zur Entscheidung anstehenden Klagen der Qualcomm Inc. gegen die Apple Inc. wurden abgewiesen. Im Mittelpunkt stand der Vorwurf der Verletzung der Klagepatente durch die Funktion Siri & Suchen.

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29. Januar 2019
Designrecht

China hat seit Januar 2019 ein Berufungsgericht für alle Verfahren im Bereich Intellectual Property. Dies ist ein Signal der chinesischen Regierung für eine Verbesserung des Rechtsschutzes für geistiges Eigentum in China für nationale wie auch internationale Unternehmen.

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25. Januar 2019
Arbeitnehmererfindung

Für die Bestimmtheit des Klageantrags reicht es aus, wenn sich das begehrte Verbot gegen eine konkrete Verletzungsform richtet. Dieser Leitsatz des BGH ist wichtige Grundlage, um einen Klageantrag zu erheben, ohne Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu offenbaren.

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15. Januar 2019
News zum geistigen Eigentum

Apple hat heute vor dem LG Mannheim im Verfahren gegen Qualcomm gewonnen. Die Klage auf Apples Patentverletzung wurde abgewiesen. Unmittelbare Auswirkung auf das vollstreckbare  Verkaufsverbot der Apple iPhone Modelle durch das kürzliche Urteil des LG München hat das heutige Urteil jedoch nicht.

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11. Januar 2019
Healthcare & Lifesciences

Der oberste indische Gerichtshof hat am Dienstag den Patentanspruch von Monsanto der Bayer AG auf gentechnisch veränderte Bt-Baumwolle wiederhergestellt und hob damit ein gegenteilig lautendes Urteil vom April 2018 auf. Bis der oberste Gerichtshofs von Delhi über die Gültigkeit des Patents entscheidet, kann Monsanto in Indien Lizenzgebühren für Bt-Baumwolle erheben.

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