Alle Artikel zum Thema: “Patentrecht”

13. Dezember 2018
Healthcare & Lifesciences

Ein ergänzendes Schutzzertifikat kann nicht auf ein Arzneimittel erteilt werden, das im Grundpatent geschützt und in Verkehr gebracht ist – auch wenn das Erzeugnis eine neue Formulierung eines „alten“ Wirkstoffs darstellt. So empfiehlt es der Generalanwalt des EuGH heute in einer wichtigen SPC Vorabentscheidung im Fall Abraxis und Abraxan.

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11. Dezember 2018
Arbeitnehmererfindung

Ein Geheimnisverrat gemäß § 17 UWG liegt auch dann vor, wenn ein ehemaliger Mitarbeiter lediglich private Aufzeichnungen seiner früheren Tätigkeit besitzt. Dieses Leitsatzurteil zu dem Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen traf der BGH im Fall Hohlfasermembranspinnanlage II.

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7. Dezember 2018
Healthcare & Lifesciences

Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Zucht sind seit dieser Woche wahrscheinlicher geworden. In einer mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts über das Syngenta Patent auf Paprika wurde eine weitreichende Entscheidung zu Biopatenten getroffen.

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