Alle Artikel zum Thema: “Produkt- und Markenpiraterie”

7. März 2019
Markenrecht

Ferrero gewinnt vor dem EuGH im Markenstreit um Verpackungen. In seinem gestrigen Urteil bestätigte das Europäische Gericht die bisherigen Entscheidungen, mit denen eine Marke auf ähnliche Verpackung im Stil von Tic Tac Dosen für nichtig erklärt wurde.

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19. Februar 2019
Designrecht

Im Fall um Kraftfahrzeugfelgen urteilte vielbeachtet im letzten Jahr der EuGH, dass ein Hersteller im Rahmen der Reparaturklausel ein Bauelement nur bei tatsächlicher Reparatur herstellen und verkaufen darf- und darüber sichtbar informieren muss, dass er nicht der Originalhersteller ist. Die aktuelle Rechtsprechung definiert diese Hinweispflicht.

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