Alle Artikel zum Thema: “Produkt- und Markenpiraterie”

20. Dezember 2018
Markenrecht

Durch gelagerte Waren, die in diesem Mitgliedsstaat der Lagerung ohne Zustimmung des Urhebers mit einem urheberrechtlich geschützten Motiv versehen sind, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor - wenn die gelagerten Waren zum Verkauf im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bestimmt sind.

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19. Dezember 2018
Markenrecht

Ob Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss, hat das nationale Gericht zu entscheiden. Das heutige Urteil des EuGH gehört zu dem 13 Jahre währenden Kampf um die Verpackungsfrage für Lebensmittel, die unter dem Schutz der EU-Herkunftsbezeichnung „geschützte geografische Angabe“ stehen.

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12. Dezember 2018
News zum geistigen Eigentum

In der heutigen Vorabentscheidung des EuGH zu der langjährigen Fehde um die kurze Musiksequenz "Metall auf Metall" wurde das Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers bestätigt. Dieser Klassiker im Urheberrecht beschäftigt deutsche Gerichte seit mehr als 20 Jahren und ist entscheidend für die Kunstfreiheit im Sampling von Musik.

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11. Dezember 2018
Arbeitnehmererfindung

Ein Geheimnisverrat gemäß § 17 UWG liegt auch dann vor, wenn ein ehemaliger Mitarbeiter lediglich private Aufzeichnungen seiner früheren Tätigkeit besitzt. Dieses Leitsatzurteil zu dem Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen traf der BGH im Fall Hohlfasermembranspinnanlage II.

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4. Dezember 2018
Designrecht

In einem aktuellen Urteil des EuG in einem Nichtigkeitsverfahren um ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster präzisierte das Gericht den Freiheitsgrad des Designers und damit auch, wie unterschiedlich Lackierpistolen sein müssen, die durch geltende Konstruktionskonzepte und eine Sättigung des technischen Standards im Design eingeschränkt sind.

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6. November 2018
News zum geistigen Eigentum

Lego ist wieder siegreich gegen chinesische Produktfälschung. Der dänische Spielzeughersteller hat heute bekannt gegeben, dass das China Guangzhou Yuexiu District Court  den Vorwurf der Produktfälschung bestätigt. Das Gericht urteilte, dass sich vier chinesische Unternehmen schuldig gemacht haben in Produktfälschung und durch Nachahmen der rechtlich geschützten LEPIN-Bausätze. Herstellung und Verkauf stellten einen unlauteren Wettbewerb dar.

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