Alle Artikel zum Thema: “Wettbewerbsrecht”

28. August 2018
Abmahnung

Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Urteil im Widerrufsrecht für Verbraucher auf Messen getroffen. Messestände sollen als Geschäftsräume behandelt werden, wenn der Verbraucher mit dem möglichen Abschluss eines Vertrags an diesem Messestand rechnen kann. War das nicht immer schon so, fragt man sich verwundert in Zeiten, in denen jeder online getätigter Kauf ein Widerrufsrecht beinhaltet.

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13. August 2018
Abmahnung

Ist es einem Hersteller nach einem Wettbewerbsverstoß untersagt, seine Ware zu vertreiben, muss er sie gemäß der Rechtssprechung auch zurückrufen. Aktuelle Urteile zu Unterlassungsschuld wegen Falschaussagen im Internet legen dies streng aus: ein Unterlassungsschuldner muss auch mögliche Verstöße durch Dritte überprüfen und unterbinden.

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31. Juli 2018
News zum geistigen Eigentum

Das chinesische Hangzhou Internet Gericht hat in einem Urheberrechtsstreit Blockchain basierte Beweisführung zugelassen. Blockchain Technologie ist damit erstmals in China als Beweismittel in einem zivilrechtlichen Verfahren anerkannt worden.

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25. Juli 2018
Markenrecht

Der EuGH hat heute dem Rebranding von Waren vor ihrer erstmaligen EU Einfuhr ein Absage erteilt und damit deutlich die Rechte von Markeninhabern gestärkt. In seiner Urteilsbegründung um die Gabelstapler von Mitsubishi widerspricht der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts.

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