Alle Artikel zum Thema: “Wettbewerbsrecht”

11. Juli 2018
Markenrecht

Ein Vorname kann als Firmenname und Handelsname zurecht genutzt werden – aber was ist, wenn der Vorname Otto auch eine eingetragene berühmte Marke ist? Im gestern entschiedenen Fall Otto-Versand gegen Otto’s Burger wurde keine Verwechslungsgefahr für das Unternehmenskennzeichen „Otto“ gesehen.

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21. Juni 2018
Healthcare & Lifesciences

Welche Regeln gelten für ein Produkt, das in einem alten EU Mitgliedstaat geschützt ist, das aber in einem neuen EU Mitgliedstaat ohne dortigen Patentschutz auf den Markt gebracht wird? Und was gilt, wenn sie in diesem Mitgliedstaat gar nicht patentierbar sind? Der EuGH urteilte heute zum Spannungsfeld zwischen Patentrecht, Parallelimport und Warenverkehrsfreiheit- vor allem in neueren Beitrittsstaaten der EU.

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18. Mai 2018
Healthcare & Lifesciences

Gilt die Vorabinformation und die Zurverfügungstellung eines Packungsmusters an den Markeninhabers als Voraussetzung für Parallelimporte auch für Medizinprodukte? Der EuGH urteilte gestern im Konflikt um den nicht abgestimmten Reimport des Verbandmaterials Debrisoft. Doch ebenso wurden wichtige Fragen für Parallelimporte in der EU beurteilt: die Grenzen zwischen Umpacken und Neuetikettierung.

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27. April 2018
Markenrecht

Verletzt das Rebranding von Waren vor ihrer Einfuhr in den EWR die Rechte aus einer Unionsmarke? Der Generalanwalt des EuGH urteilte gestern im Konflikt um der Entfernung und Neuanbringung der Mitsubishi Marken an Gabelstaplern. Damit wurden wichtige Fragen zum Markenrecht in der EU beurteilt: Grenzen der Rechte des Markeninhabers und die Kontrolle des ersten Inverkehrbringens in die EU.

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