Zeitung mit der Überschrift Aktuelles

DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

2. Dezember 2016
Patentrecht

Überraschende Entwicklung in Sachen Einheitliches Patentgericht: Auf der Sitzung des EU-Wettbewerbsrates kündigte die für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige britische Wirtschafts-Staatssekretärin Lucy Jeanne Neville-Rolfe an, trotz des geplanten EU-Austritts das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ratifizieren zu wollen. 

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28. November 2016
Abmahnung

Auch 2016 fand wieder der von Verbrauchern geliebte "Black Friday", teilweise sogar eine ganze "Black Week", statt. Doch kaum ist diese(r) vorbei, hagelt es erste Abmahnungen gegen Online-Shops und den stationären Handel. Der Grund: Die Marke genießt seit mehreren Jahren Markenschutz und der Eigentümer sieht jetzt tausendfach seine Rechte verletzt.

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28. November 2016
Markenrecht

Dass man auch als Fußballverein seine Marke frühzeitig schützen sollte, zeigt der Drittligist "SG Sonnenhof Großaspach". Der Fußballverein aus der kleinsten Gemeinde im deutschen Profifußball darf sich nun offiziell "Dorfklub" titulieren, nachdem sie im September die Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht und Anfang des Monats bestätigt bekommen haben.

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25. November 2016
Markenrecht

Sie wollen eine Marke anmelden, möchten sich aber zuerst einen Überblick über die Kosten verschaffen. Einfacher gesagt als getan, denn dabei gilt es sehr viel zu beachten: Neben dem Land, in dem die Marke angemeldet werden soll, der Nizza-Klasse und der Wahl zwischen online oder postalischer Anmeldung gibt es noch vieles Weitere zu beachten. Wir präsentieren Ihnen eine Übersicht der Kosten einer Markenanmeldung in Deutschland, der Europäischen Union sowie weltweit – aus der Position eines deutschen Markenanmelders.

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23. November 2016
Markenrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Markenschutz für den sogenannten Zauberwürfel ("Rubik's Cube") aufgehoben und damit die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) annuliert. Bei der Prüfung, ob die Eintragung abzulehnen war, weil diese Form eine technische Lösung enthielt, hätten das EUIPO und das Gericht auch nicht funktionelle Elemente der durch diese Form dargestellten Ware wie ihre Drehbarkeit berücksichtigen müssen.

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21. November 2016
Aktuelles aus unserer Kanzlei

Die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP erhöht die eigene IT-Sicherheit noch weiter und startet ab November 2016 die Zusammenarbeit mit der QGroup GmbH, dessen Produkte nicht nur für Groß- und mittelständische Unternehmen gedacht ist, sondern auch Einsatz im Militär- und Behördenbereich findet. 

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Englischsprachige Artikel

1. Dezember 2016
International Intellectual Property

One of the last steps towards the establishment of a single patent court for Europe, and with it the entire unitary patent regime, was taken on 28 November 2016. The Agreement on the Unified Patent Court (UPC) will be ratified by the United Kingdom at the EU Competitiveness Council in Brussels.

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29. November 2016
Design Law

In our detailled article you get to know how to protect your invention: ...worldwide, ...without patent or trademark, ...before application and ...in China.

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25. November 2016
Design Law

In a recent press article WIPO released their "World Intellectual Property Indicators - Report 2016" stating that Innovators from all around the world reached a new record in Patent, Trademark and Industrial Design Applications. Nearly 3 Million Patent-, 6 Million Trademark- and 870.000 Industrial Design-Applications were filed in 2015. Trademark Applications rose up to 15%. One country really stands out from all the other countries ...

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