DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

20. Juli 2017
Patentrecht

Der US-amerikanische Rasierklingenhersteller Gillette hat in einem Eilverfahren im Rahmen eines Patentstreits mit Wilkinson vor dem LG Düsseldorf gewonnen. Wilkinson verletzt bestehende Gilette-Patentrechte indem es Klingen herstellt, die ebenfalls kompatibel zu Gilette's "Mach 3" Rasierer sind, die aber nur einen Bruchteil von den Original kosten. Die Düsseldorfer Richter verbannen diese nun aus den Supermarkt-Regalen. Alles zum Fall:

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19. Juli 2017
Patentrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 1. September 2016 bestätigt und damit den Vertrieb des Aids-Medikaments "Isentress" weiterhin gestattet. Somit bleibt die vorläufige Erteilung der patentrechtlichen Zwangslizenz für den HIV-Wirkstoff Raltegravir bestehen. Das Hauptsacheverfahren ist jedoch noch nicht geklärt.

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17. Juli 2017
Patentrecht

Der BGH hat sich Ende 2015 im Rahmen eines Patentverletzungsverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine absolut wirkende Maßnahme auch einen solche umfasst, die eine abgeschwächte Maßnahme im Sinne desselben Anspruchs darstellt. Im konkreten Fall: Kann das Drosseln eines Luftstroms als "Blockieren" gewertet werden?

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13. Juli 2017
Patentrecht

Worst Case Szenario: Das Einheitliche Europäische Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) sollte nach den Willen der Beteiligten eigentlich noch vor dem Brexit kommen. Dafür hat aber die Ratifizierung von Großbritannien und Deutschland durch den Erlass entsprechender Gesetze gefehlt. Nachdem Großbritannien zugestimmt und der Bundestag grünes Licht gegeben hat (und praktisch den Weg frei für das UPC gemacht wurde), hat nun ein unbekannter Kläger eine Beschwerde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt - und damit den Ratifizierungsprozess auf Eis gelegt! 

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11. Juli 2017
Markenrecht

Schlappe für Real vor dem Oberlandesgericht München: Real darf keine Trikots mehr verkaufen, die an jene der deutschen Mannschaft bei der WM 1954 ("Das Wunder von Bern") erinnern. Grund dafür ist die entstandene Irreführung zwischen den Retro-Trikots der Supermarktkette und des DFBs, da sich beide stark ähnelten. Der langjährige Streit ist damit aber noch nicht zu Ende: Denn die Frage nach den Markenrechten am Adlerlogo hat das Gericht noch nicht entschieden. 

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7. Juli 2017
Designrecht

"Malm" oder "Mo" - was war zuerst? Das ist die zentrale Frage in dem seit Jahren anhalten Streit zwischen dem Frankfurter Möbeldesigner e15 und dem Möbelgiganten Ikea. Der Frankfurter Designer Philipp Mainzer (e15) hat nun einen Etappensieg gegen die Schweden erlangt, nachdem er bis vor den Bundesgerichtshof gegangen ist. Es geht um ein Bett und wer zuerst die Idee dazu hatte. Setzt sich das Frankfurter Designerbüro am Ende durch, dürfte ihm Schadenersatz von Ikea zustehen. Es kann sogar das Ende des "Malm"-Betts in Deutschland bedeuten! 

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Englischsprachige Artikel

18. Juli 2017
Patent Law

Worst Case scenario: The Unified Patent Court (UPC) should actually come before the Brexit, according to the will of the involved stakeholders. But the ratification from Great Britain and Germany by the enactment of the corresponding laws was lacking. After the UK has agreed and the German Parliament (Bundestag) has given their okay (and practically cleared the way for the UPC), an unknown plaintiff has now submitted a complaint to the German Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) - and put the ratification process on hold for now!

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14. Juli 2017
International Intellectual Property

The Global Innovation Index ("GII") 2017 has been published! The GII provides detailed metrics about the innovation performance of 127 countries and economies around the world, creating a Ranking that is based on 81 indicators, capturing criteria such as institutions, human capital and research, infrastructure, linkages, the creation of knowledge, and creative outputs. When looking at the Rankings Switzerland stays strong, placing 1st again. Netherlands makes a huge comeback to place in the Top 3! All information in our article:

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