DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

29. Mai 2017
Markenrecht

Was in Deutschland erlaubt ist, muss nicht zwingend in der Schweiz gelten: Der Markenname "MINDFUCK" wird vom schweizer Bundesverwaltungsgericht (BVGer) als unzulässig eingestuft. Die Schweizer sehen den Begriff "fuck" weiterhin als zu vulgär an und fühlen sich in ihrem "sittlichen Empfinden" verletzt. Alles über die kuriose Markenanmeldung gibt's bei uns:

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26. Mai 2017
Arbeitnehmererfindung

Verzwickter Fall: Was passiert, wenn der Arbeitnehmer seine Diensterfindung korrekt gemeldet hat (Erfindungsmeldung), der Arbeitgeber die Erfindung patentiert, sie aber "offiziell" nicht in Anspruch nimmt? War die Patentanmeldung des Arbeitgebers dann rechtens oder hätte die Erfindung frei werden müssen und der Arbeitnehmer die Anmeldung des Patents verwirklichen können? Ein Rechtskommentar von unserer Rechtsanwältin Frau Angelika Hempel:

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22. Mai 2017
Markenrecht

Der "Black Friday" ist bereits ein gutes halbes Jahr vorbei, doch der "Shopping-Feiertag" sorgt auch sechs Monate danach noch für Zündstoff. Grund dafür sind Abmahnungen, die von der Super Union Holdings Ltd., Hong Kong verschickt werden, denn diese ist Inhaberin der Marke "Black Friday" - und das bereits seit Dezember 2013. Doch wie geht es nun weiter? Haben die Abmahnungen Chancen auf Erfolg und wie sieht die Zukunft der Marke aus? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand:

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8. Mai 2017
Markenrecht

Die Gesellschaft Forge de Laguiole SARL kann der Eintragung der Unionsmarke "Laguiole" insbesondere in Klasse 8, "Messerschmiedewaren und Bestecke", widersprechen. Forge de Laguiole hat jedoch nur auf die Klassen und Bereiche Einfluss, in denen der Markeninhaber tatsächlich nicht tätig ist. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 05.04.2017 entschieden.

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4. Mai 2017
Markenrecht

Aufgrund des Freihaltebedürfnisses und der fehlenden Unterscheidungskraft kann der Begriff „Soft Cake“ nicht als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt werden. Das entschied das Bundespatentgericht Anfang November 2016 und lies den bekannten Backwarenhersteller Bahlsen abblitzen. Das deutsche Familienunternehmen hatte versucht Soft Cake als Wortmarke schützen zu lassen, doch der 24. Senat des BPatG (Abteilung "Marken") wies die Anmeldung zurück. 

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Englischsprachige Artikel

26. Mai 2017
International Intellectual Property

The newest Version of the "Madrid Yearly Review" is out now. The MYR claims to be the plattform for comprehensive facts, figures and analysis of the international registration of marks. Right away: The amount of applications has grown but the registration-rate has (significantly) decreased. All key facts in our article:

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23. Mai 2017
Trademark Law

What is allowed in Germany does not necessarily have to be valid in Switzerland: The brand "MINDFUCK" is classified as inadmissible by the Swiss Federal Administrative Court (BVGer). The Swiss see the term "fuck" still as too vulgar and feel themselves harmed in their "moral feeling". But what are the arguments in this "sit discussion"?

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17. Mai 2017
International Intellectual Property

The Beijing Higher People's Court officially issued on 20 April 2017 the revised Guidelines for Patent Infringement Determination, which standardise the judicial rules applicable to patent infringement cases within the Court's jurisdiction. This decision could influence upcoming legal decisions.

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