DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

20. Oktober 2017
Markenrecht

Die quadratische Form der Ritter Sport Schokoladentafel behält vorerst ihren Markenschutz. Der für das Markenrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit der die Löschung der dreidimensionalen Formmarke angeordnet worden war. Neben Ritter Sport darf sich auch der Traubenzuckerhersteller Dextro Energy über eine ähnliche Entscheidung des BGH freuen. In beiden Fällen spielt die Auslegung des § 3 des Markengesetzes die entscheidende Rolle:

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17. Oktober 2017
Healthcare & Lifesciences

Die neue Stellungsnahme des Europäischen Patentamts für Patente auf Pflanzen und Tiere ist erst wenige Wochen alt, schon zeigt sich ein ambivalentes Verhalten bei der Vergabe rund um Biopatente: in der letzten Woche lehnte das EPA den Einspruch gegen das Monsanto-Patent auf Sojabohnen ab.

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16. Oktober 2017
Arbeitnehmererfindung

Kniffliger Fall im Recht für Arbeitnehmererfindung: Der Arbeitnehmer hat in dem Unternehmen seines Arbeitgebers eine Erfindung gemacht. Der Arbeitgeber meldete das Patent an und nannte als Erfinder korrekterweise den Arbeitnehmer und einen zweiten Miterfinder. Das Patent wird vom Arbeitgeber im Betrieb genutzt, darüber hinaus aber auch an Dritte lizensiert. Darf das sein? Ein Fall um eine frei gewordene Diensterfindung.

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12. Oktober 2017
Patentrecht

Wann das Einheitliche Europäische Patentgericht wirklich beginnen kann, ist nach wie vor ungewiss. Sicher ist nur, dass der angestrebte Termin zum Ende das Jahres 2017 auf keinen Fall gehalten werden wird. Das Europäische Patentamt hat kürzlich dennoch einen neuen Leitfaden zum Europäischen Einheitspatent herausgegeben.

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5. Oktober 2017
Arbeitnehmererfindung

Eine Erfindung als materiellen Wert auszudrücken ist nicht immer einfach. Gar nicht so selten sind auch zwei oder mehrere Mitberechtigte an einer Erfindung beteiligt. In solchen Fällen besteht ein Ausgleichsanspruch des oder der Mitberechtigen an der Erfindung und den auf die Erfindung erteilten Patente und damit ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Kürzlich urteilte der BGH unter dem Titel „Sektionaltor II“ in einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen Wettbewerbern und Miterfindern im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Garagentoren.

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Englischsprachige Artikel

17. Oktober 2017
Patent Law

The European Patent Office's notice and new position on patents in the area of plants and animals is only a few weeks old, and there is already an ambivalent attitude towards the granting of biopatents: last week, the EPO rejected the opposition filed against the Monsanto patent on soybeans.

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13. Oktober 2017
Patent Law

It is still uncertain when the Unified Patent Court will be able to start. What is certain, however, is that the target date of the end of 2017 will not be met under any circumstances. Nevertheless the European Patent Office has recently published a new Unitary patent guide.

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