Markenname schwappt durch Europa: Schweppes und das Tonic-Water

Veröffentlicht am: 14. November, 2017

Der EuGH hat mit dem Schlussantrag des Generalanwalts eine Vorentscheidung getroffen im Fall von Markenrechtsverletzung Schweppes SA versus Red Paralela und das Tonic-Water in Spanien. Kann der Grundsatz der Erschöpfung der Rechte aus einer Marke angewandt werden? Ja, unter präzisen Bedingungen.

Vorentscheidung des EuGH zur Markenverletzung

Mehr als 20 Jahren nach dem letzten vergleichbaren Fall ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder aufgefordert, die Fragen zu beantworten, die im Rahmen einer Vorabentscheidung über die Erschöpfung der Rechte aus einer Marke im Zusammenhang mit der freiwilligen Fragmentierung paralleler Rechte gleicher Herkunft, die in verschiedenen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) entstanden sind. Bis 1999 war die Marke ausschließlich auf Cadbury Schweppes eingetragen, die aber die Rechte an den Getränke-Marken in verschiedenen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums verkaufte. In seinem Schlussantrag betrachtet der Generalanwalt als Schlüsselfrage für die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes, ob die Marken als wirtschaftlich miteinander verbunden angesehen können.

Erschöpfung des Rechts aus der Marke ist in §24 Abs. 1 MarkenG geregelt.

Der Erschöpfungssatz besagt, dass ein Inhaber einer Marke kein Recht hat, einem Dritten zu verbieten, diese Marke für Waren zu benutzen, die in Europa oder im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurden. Gleiches gilt auch für geschäftliche Bezeichnungen.

Der Erschöpfungssatz soll einen Ausgleich zwischen Markenschutz und dem freien Warenverkehr gewährleisten. Der europäische Gedanke dazu ist, dass kein Händler in der Kette des Handels und des Verkaufs durch absolute Markenrechte behindert sein soll.

Zitat: IP Wikipedia

 

Schweppes ist ein paralleler Markenname in Europa

TonicDie spanische Schweppes SA hatte 2014 die spanische Red Paralela SL und Red Paralela BCN SL wegen Markenverletzung angeklagt, weil diese Tonic-Water-Flaschen mit der Marke „Schweppes“ aus dem Vereinigten Königreich (UK) nach Spanien eingeführt und vertrieben hatte. In Spanien ist die Schweppes International Ltd die Inhaberin der Marke „Schweppes“, die Schweppes SA hat hier das ausschließliche Recht zur Verwertung dieser Marke. Die Schweppes International Ltd und die Schweppes SA sind eine englische und eine spanische Tochtergesellschaft der Orangina Schweppes Holding. Die Klägerin mutmaßt eine Markenverletzung, weil die umstrittenen Tonic-Water-Flaschen nicht von ihr, sondern von Coca-Cola hergestellt und in den Verkehr gebracht worden seien. Coca-Cola wiederum hält in UK die Rechte am Markennamen Schweppes.

Kontrolle über die Nutzung ihrer jeweiligen Marken ist entscheidend

Der Generalanwalt misst nicht der Art der Beziehung zwischen den Beteiligten eine Bedeutung bei, sondern vor allem der Frage, ob die Kontrolle über die Marke in einer Hand liegt, auch dank der Beziehungen untereinander.  Mit dieser Argumentation lehnt der EuGH die Anwendbarkeit nationaler Markenrechtsvorschriften „für vorliegend ausgeschlossen“ ab.

Der Generalanwalt präzisiert, dass eine wirtschaftliche Verbundenheit gegeben sei, wenn die nationalen Markeninhaber ihre Geschäftspolitiken mit dem Ziel koordinierten, eine gemeinsame Kontrolle über die Nutzung ihrer jeweiligen Marken auszuüben. Den Nachweis, dass so eine gemeinsame Kontrolle vorliegt, habe grundsätzlich der Parallelimporteur zu erbringen. Der Nachweis muss dabei nicht lückenlos geführt werden, sollte aber genaue Anhaltspunkte enthalten. Denn wenn der Parallelimporteur stichhalte Anhaltspunkte vorbringen kann, geht die Beweislast wiederum auf den Inhaber der Marke über, der sich gegen die Einfuhr der Markenprodukte widersetzen will. Im hier verhandelten Fall also obliegt der spanischen Schweppes SA die Beweislast.

Die Argumente haben Kläger wie Beklagte deutlich formuliert: Die Klägerin weist darauf hin, dass der Verbraucher die Tonic-Water-Flaschen nicht nach ihrer betrieblichen Herkunft unterscheiden könne, da die Erzeugnisse und die Auszeichnung der Produkte gleich seien. Die Beklagte Red Paralela sieht eine stillschweigende Zustimmung auf Erzeugnisse der Marke „Schweppes“ auch aus Ländern der Union, in denen Coca-Cola Inhaberin dieser Marke sei. Auch verweist die Beklagte auf rechtliche und wirtschaftliche Verbindungen zwischen Coca-Cola und Schweppes International bei der gemeinsamen Verwertung des bekannten Getränkelabels als weltweite Marke. Diese Verflechtungen soll nun ein nationales Gericht genauer untersuchen, so der Generalanwalt. Hatte der Markeninhaber im Einfuhrstaat – also Schweppes SA –die Möglichkeit, die mit der Marke im Ausfuhrstaat – also Coca-Cola – versehenen Produkte unmittelbar oder mittelbar zu bestimmen? Konnte die Klägerin die Qualität kontrollieren? Wenn ja, dann würde die Klage wegen Markenverletzung abgelehnt.

Vorentscheidung auch relevant für Marketingrelaunch von Coca-Cola

Das Urteil erfolgt im Windschatten der neuesten Markeninvestition von Coca-Cola. Der Getränkegigant investiert 10 Millionen Pfund (11,2 Millionen Euro), um Schweppes im Vereinigten Königreich zu relaunchen, berichtet der Businessinsider. Das Ziel sei: gegen neue starke Marken im Bereich Tonic-Water, wie Fever-Tree oder Fentimans, zurückzuschlagen. Fever-Tree sei auch bereits in Deutschland ein erfolgreicher Markteintritt gelungen: vor allem in den Großstädten soll das Getränk bereits erhältlich sein — somit wird das Unternehmen also auch hier zum Konkurrenten von Schweppes. In Deutschland wiederum hält die Krombacher Brauerei die Markenrechte an Schweppes.

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Quelle:

Text: Curia Europa – Schlussantrag des Generalanwalts

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