Videos und Geräusche als EU-Marke: neue EU-Markenverordnung in Kraft

Veröffentlicht am: 2. Oktober, 2017

Lange angekündigt, seit gestern nun in Kraft getreten: die neue EU-Markenverordnung mit aktuellen Erweiterungen vor allem für die graphischen Markenarten und sogenannte Unionsgewährleistungsmarken.

Ganz neue Markenarten für Unternehmen durch EU-Markenverordnung

LöwengebrüllDas Markenrecht erlaubte bisher Eintragungen einer Markenanmeldung mit einer schriftlich-graphischen Darstellung. Diese Vorgabe ist nun erweitert: die zwingend grafische Darstellung wird nicht mehr verlangt, eine Darstellung mit neueren Technologien ist ebenfalls möglich. Es ist nur gefordert, dass die Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein muss.

Die Durchführungsverordnung 2017/1431 beschreibt detailliert, welche neuen Markenarten dadurch möglich werden: Hologramme und Videoszenen, Musiksequenzen und Geräusche, Positionsmarken und Bewegungsmarken, die durch Änderung der Position entstehen – Unternehmen stehen damit wichtige viele neue Möglichkeiten im Markenschutz zur Verfügung. Da nun kein Storyboard mehr nötig ist, um beispielsweise eine Bewegungssequenz markenrechtlich zu schützen, wird das EU-Markenamt noch viele Details der technischen Vorgaben festlegen. Zunächst aber gilt: die neue Verordnung verzichtet auf technische Vorgaben, gängige und verbreitete Formate wie JPEG, X3D, MP3 bzw. MP4 sind problemlos möglich. Es ist sogar explizit erwähnt, dass die Wiedergabe der Marke durch einen elektronischen Link ersetzt sein kann.

EU-Markenverordnung betrifft auch Unionsgewährleistungsmarken

Ein weiterer Abschnitt der EU-Markenverordnung betrifft die Unionsgewährleistungsmarken. Mit dem Markenreformpaket vom Januar 2016 des jetzigen Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) begann die Einführung von Unionsgewährleistungsmarken. Unionsgewährleistungsmarken besagen, dass die Waren und Dienstleistungen unter einer Marke einen bestimmten Standard erfüllen, der in der Markensatzung festgelegt ist und deren Einhaltung von einem Dritten – z.B. einem Verband, der die Erlaubnis zur Verwendung erteilt – kontrolliert wird. Sie waren eine neue Art von Marken auf EU-Ebene, obwohl sie in einigen nationalen Systemen für den Schutz des geistigen Eigentums bereits bestanden. Mit der Inkraftsetzung der EU-Markenverordnung zum 1. Oktober 2017 sind sie endgültig Standard.

Eintragungsvoraussetzung einer Gewährleistungsmarke ist, dass der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag eine Satzung der Gewährleistungsmarke vorlegen muss.
Dabei sind genau zu definieren:

  • die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Material, Art der Herstellung der Waren bzw. Erbringung der Dienstleistungen, Qualität oder Genauigkeit
  • die Bedingungen für die Benutzung der Unionsgewährleistungsmarke, auch mögliche Sanktionen
  • die zur Benutzung der Unionsgewährleistungsmarken berechtigen Personen
  • die Maßnahmen zur Prüfung und Überwachung durch den Inhaber der Gewährleistungsmarke

Auf der Grundlage von Gewährleistungsmarken kann die betreffende Einrichtung oder Organisation Teilnehmern des Gewährleistungssystems die Benutzung der Marke erlauben. Das macht die Unionsgewährleistungsmarke besonders interessant für Verbands- und Qualitätssiegel. Die Eintragungskosten für eine Unionsgewährleistungsmarke sind laut EUIPO 1 800 EUR (1 500 EUR bei E-Filing), 50 EUR für die zweite Klasse und 150 EUR für die dritte (und alle weiteren) Klasse(n).

Unterschied zwischen Gewährleistungsmarken und  Kollektivmarken

Kollektivmarken erfordern einen Inhaber, dessen Mitglieder die Marke als Herkunftskennzeichen für von diesen erzeugten oder vertriebenen Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen benutzen. Beispiele dafür sind: Aachener Printen oder Thüringer Rostbratwurst. Gewährleistungsmarken hingegen sollen den Mitgliedern einer qualitätsprüfenden Organisation Zugang zu einem Prüfsystem für Waren und Dienstleistungen ermöglichen, das einen Qualitätsstandard garantiert.

 

Wir berichteten bereits in früheren Artikeln über die EU-Markenverordnung:

Neue Unionsmarkenverordnung ab dem 01. Oktober 2017

Markenreformpaket: Gebühren- und Namensänderungen

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Quellen:

Amtsblatt der Europäischen Union: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1431 DER KOMMISSION

Bilder:  Tony_photo /pixabay.com / CCO License 

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