Brexit: UK verabschiedet sich vom EU Datenschutz – aber Hoffnung auf Ratifizierung des UPC

Veröffentlicht am: 16. Januar, 2018

Die schlechte Nachricht zuerst: die Anerkennung des Datenschutzniveaus für Großbritannien wird bereits nach dem 30. März 2019 als „Drittland“ einzustufen sein. Doch es gibt auch positive Neuigkeiten zur Ratifizierung des Europäischen Patentgerichts im UK.

Hoffnung auf geplantes Europäisches Patentgericht UPC

Es gibt nach wie vor viele offene Fragen zum Patent- und Markenschutz für alle Schutzrechte in Großbritannien nach dem Brexit. Die große Hoffnung für einen verlässlichen Patentschutz liegt daher auf der Einrichtung eines Europäischen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) und einem Europäischen Einheitspatent. Seit Jahren arbeiten die EU und die nationalen Regierungen an dessen Umsetzung. Die tatsächliche Einführung würde den Patentschutz in Europa sehr vereinfachen. Und vor allem hat die britische Regierung stets betont, trotz des Brexits an einem solchen Europäischem Patentgericht und Einheitspatent teilnehmen zu wollen. Was fehlt, ist die Ratifizierung.

Ratifizierung des UPC in Westminster hat begonnen

Die meisten europäischen Länder haben bereits die Ratifizierung durchgeführt und damit den Weg für das Europäische Einheitspatentgericht frei gemacht. Nur in zwei Ländern stockt die nötige Ratifizierung: in Großbritannien und auch Deutschland. Im UK kam es vor allem im englischen Parlament zu Verzögerungen.  Sowohl das englische Parlament als auch das schottische Parlament müssen der Ratifizierung zustimmen. Im UK ist die parlamentarische Anerkennung des sogenannten statutory instrument (SI) wichtiger Bestandteil der Umsetzung für den tatsächlichen Start des lange geplanten Europäischen Patentgerichts und die Umsetzung in nationales Recht. Und hier gibt es gute Neuigkeiten: nach Verzögerungen der nötigen Debatte im englischen Parlament hat im Dezember 2017 dort schließlich doch die Debatte begonnen. Es ist daher möglich, dass das United Kingdom wirklich noch in 2018 das Europäische Patentgericht UPC ratifizieren wird.  

UPC BrexitZeitlich ungewisser ist die Situation in Deutschland. Wie wir bereits berichteten, hat der Düsseldorfer Anwalt Dr. Stjerna 2017 als zunächst unbekannter Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) Verfassungsbeschwerde erhoben. In der Folge und auf Ersuchen des BVerfG willigte das Bundespräsidialamt am 4. April in die Aussetzung der eigentlich schon parlamentarisch abgesegneten Ratifizierung ein. Es ist noch nicht entschieden, ob das BVerfG die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annimmt, allerdings darf dies für die nächsten Monate erwartet werden. Käme es aber zur Annahme der Beschwerde, dürfte die tatsächliche Ratifizierung weiter auf unbestimmte Zeit verschoben bleiben.

Der Deutsche Anwaltsverein DAV hält die Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des UPC in seiner gestrigen Stellungnahme Nr. 2/2018 für „unzulässig und unbegründet“. Insgesamt genügen die Regelungen des Einheitlichen Patentgerichts rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Unionsrecht, so der DAV. Eine Entscheidung ist dies noch nicht. Die wird in den nächsten Wochen oder Monaten vom Bundesverfassungsgericht erwartet.

UK wird Drittland in der Datenschutz-Grundverordnung

Brexit_EUIn einem anderen Rechtsbereich allerdings gibt es schlechte Aussichten für den Brexit. Nach einer Meldung der Europäischen Kommission in der letzten Woche wird das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 (00:00 Uhr CET) als „Drittland“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzustufen sein. Dies hat viele praktische Auswirkungen auf dem Gebiet des bisherigen Datenaustauschs mit Großbritannien. Bisherige EU-Standardvertragsklauseln, noch zu verhandelnde oder zu entwerfende Prozedere oder Zertifizierungen könnten die Auswirkungen abmildern. Es bleibt aber ein Fakt: ohne Verhandlungen und neue Verträge zwischen der EU und Großbritannien wird ein Datenaustausch bereits in einem Jahr massiv gestört und eingeschränkt sein.

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Quellen:

Presseinformation Dr. Stjerna

EC Europa Newsroom

Ratifizierungs-Index UPC

Bilder:

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