Das gibt es Neues im chinesischen Patentgesetz

Veröffentlicht am: 4. August, 2015

Patentanmeldung China GesetzVor Kurzem veröffentlichte das SIPO (State Intellectual Property Office of the People?s Republic of China) einen Entwurf mit Änderungen des aktuellen chinesischen Patentgesetzes. Diese Änderungen können Unternehmer, die schon länger auf dem chinesischen Markt sind, genauso betreffen wie Personen, die dort ein Patent anmelden wollen. Wir fassen das Wichtigste zusammen.

Änderungen bei Anmeldung und Prüfung

  • Die Definition dessen, was alles patentiert werden kann, wird erweitert (Verfahren zur Diagnose und Behandlung bei Nutztieren)
  • Der Schutz für Designs wird verbessert (u.a. wird der Vorschlag gemacht, die Schutzdauer von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen)
  • Die Verfahren der Anmeldung und Prüfung von Patenten sowie Nichtigkeitsverfahren werden optimiert

Zuständigkeit und Verwaltung

Die Zuständigkeit staatlicher und lokaler Patent-Behörden wird enger gefasst und besser definiert. Diese Optimierungen betreffen die Anmeldung, Erteilung und Durchsetzung von Patenten, aber auch Informationsdienstleistungen.

Vereinbarungen zur Lizensierung

  • Die Kosten, die bei der Lizenzierung von Patenten anfallen, sollen reduziert werden
  • Zu diesem Zweck werden Verfahrensweisen aus Ländern mit fortschrittlichen Patent-Systemen übernommen
  • Außerdem wird das Lizenzierungsverfahren für SEPs (standard-essential patents) vereinfacht und standardisiert

Verbesserte Patentdurchsetzung

  • Die Reichweite von Behördenmaßnahmen wird näher bestimmt
  • Ein Zeitrahmen wird festgelegt, innerhalb dessen bestimmte Behördenentscheidungen veröffentlicht werden müssen
  • Bei bewussten Verletzungshandlungen soll es einen festgelegten Ablauf geben für Schadensersatzzahlungen, die der Bestrafung dienen

Die Rolle der Patent-Spezialisten in China

  • Der Wettbewerb für Patent-Spezialisten unterschiedlicher Qualifikation in der Industrie soll angekurbelt werden
  • Patent-Agenturen sollen sich zu marktorientierten, internationalen Firmen entwickeln

Was diese Änderungen für Sie bedeuten

Die angestrebten Änderungen am Patentgesetz zeigen, dass China sich mehr und mehr auf internationale Investoren einstellt und versucht, für diese Anreize zu schaffen. Besonders die Spezifizierung der Zuständigkeit unterschiedlicher Behörden dürfte sich positiv auswirken, da die nur schwer zu klärende Zuständigkeit bei Patent-Verfahren schon oft zum Problem geworden ist.

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