DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

11. August 2017
Allgemein

Unternehmen, die schon einmal auf Verbrauchermessen ausgestellt haben, werden möglicherweise schon mit der Frage konfrontiert worden sein: Steht den Verbrauchern auf der Messe ein Widerrufsrecht zu, wenn sie dort etwas gekauft haben? Falls ja, müssen die Unternehmen die Verbraucher darüber informieren. So sah es die Verbraucherzentrale und sprach wegen der fehlenden Widerrufsbelehrung eine Abmahnung aus. Das abgemahnte Unternehmen gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab, weswegen schließlich eine Klage eingereicht wurde. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht stellten sich in der Folge auf die Seite des abgemahnten Unternehmens und wiesen die Klage ab.

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4. August 2017
Markenrecht

Den Markennamen eines schnellen Autos kann man wohl auch schnell verlieren. Ferrari muss seine Rechte am Namen ihres in den 80ern und 90ern beliebten Sportwagen "Testarossa" abgeben. Ein Spielzeughersteller aus Bayern hat in der augenscheinlichen Inaktivität der italienischen Marke seine Chance gewittert und sie genutzt. Das Landgericht Düsseldorf entschied auf Löschung der Marke.

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3. August 2017
Markenrecht

"Made in Germany" ist zwar nur eine schlichte Herkunftsbezeichnung, seit jeher steht es aber auch für hochwertige Produkte aus Deutschland. Es ist faktisch zu einem Qualitäts-Gütesiegel geworden. Doch wie viel vom Endprodukt oder welche Teile davon müssen tatsächlich in Deutschland hergestellt worden sein, um das Gütesiegel „Made in Germany“ tragen zu dürfen? Eine Übersicht unserer RAin Jeannine Zorn.

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1. August 2017
Markenrecht

Das EUIPO hatte am 18.07.2017 (Az. R 1670/2015-4) einen durchaus „kuriosen Fall“ zu entscheiden. Denn die Beschwerdekammer hatte zu entscheiden, ob der Anmelder einer Unionsmarke die Anmeldung böswillig getätigt hatte, wenn er zuvor in seiner Funktion als Rechtsanwalt einen Mandanten über die Markenanmeldung beraten hatte. Wir erzählen die dreiste "Erdmann & Rossi" Markenstory:

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28. Juli 2017
Markenrecht

Der deutsche Matratzendiscounter Matratzen Concord versteht nur noch spanisch: Obwohl das Wort "Matratze" in Spanien keine Bedeutung hat, bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "Matratzen Concord" und der in Spanien geschützten Wortmarke "MATRATZEN". Entscheidend dabei: Die spanische Marke ist die ältere der beiden, womit das Verkehrsverständnis der spanischen Öffentlichkeit im Urteil entscheidend ist.

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