Bundestag gibt grünes Licht für Neu­regelung im Patent­recht

Veröffentlicht am: 31. Mai, 2017

Wichtiger Meilenstein für ein gemeinsames Europäisches Patentrecht: Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. März 2017, einstimmig die Voraussetzung für die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/11137) geschaffen. Dadurch ist es nun möglich zeitnah die Testphase für das EU-Einheitspatent zu starten. Voraussetzung für den Start war die Ratifizierung des Vertrags durch den Deutschen Bundestag, da damit die notwendige Mindestteilnehmerzahl von 13 (von 25) Vertragsstaten erreicht wurde.

 

Grünes Licht für ein geeintes Patentrecht: Durch einen zukünftig flächendeckenden einheitlichen Patentschutz in Europa verspricht sich die Bundesregierung Kosteneinsparungen für die Wirtschaft und eine Erhöhung der Effizienz. Deutsche Unternehmen müssen dadurch Patente künftig nicht mehr einzeln in jedem Land der Europäischen Union anmelden sondern können -wie im Markenrecht über die „Unionsmarke„- ein Einheitspatent anmelden. Das Einheitspatent soll vom Europäischen Patentamt erteilt werden und automatisch in allen EU-Staaten gelten. Das spart Unternehmen viel Zeit und Geld. Trotz des Brexit-Votums votierte auch Großbritannien das EU-Patent.

 

Europäische Patentgerichtsbarkeit mit Sitz in Paris

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Was die Rechtsbasis für ein europäisches Patentrecht angeht, so schreibt die Bundesregierung, damit werde ein flächendeckender einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet, der kostengünstig zu erlangen sei und der effizient in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden könne.

Kernstück der EU-Patentrechtsreform wiederum ist nach Aussage der Regierung die Einrichtung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit. Deren erste Instanz soll ihren Sitz in Paris nehmen, mit Außenstellen in London und München.

Die Berufungsinstanz soll in Luxemburg angesiedelt werden. Zudem soll ein neues „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“, auch „Einheitliches Europäisches Patent“ genannt, eingeführt werden.

 

EU-Einheitspatent: Der Weg ist das Ziel …

Bereits Ende 2012 wurde ein Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ausformuliert. Erst jetzt, über vier Jahre später, ist ein einheitliches Patent(-Gericht) in greifbarer Nähe. Grund dafür war nicht zuletzt die Unsicherheit über Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union. Nachdem der Brexit beschlossene Sache war, haben wir verschiedene Szenarien aufgezeigt, wie es nun mit dem Schutz Ihres geistigen Eigentums weitergehen könnte. Das inkludiert(e) natürlich auch die Frage nach dem Einheitlichen Patentgericht (UPC).

Die Schwierigkeit: Ohne die Zustimmung aus London hätte das EU-Patent nicht starten können, denn erst durch die Zustimmung der drei EU-Länder mit den meisten Patenten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) hat man das Vorgehen auf den Weg bringen können.

Mit der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag kann der Startschuss, die ursprünglich in diesem Monat (Mai 2017) schon starten sollte, für das EU-Einheitspatent nun endlich ins Rollen kommen.

 

Quelle:

Text: Mitteilung Deutscher Bundestag

Bild: Montage Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Video: WebTV.Bundestag.de

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