DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

13. Juli 2018
Healthcare & Lifesciences

Ein wichtiges Urteil für ESZ im Arzneimittelrecht: Das Bundespatentgericht urteilte positiv über die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für eine durch ein Formulierungspatent geschützte Wirkstoffzusammensetzung. Denn dies sei gegenüber den zuvor zugelassenen Einzelwirkstoffen als eigenständige Innovation anzusehen.

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11. Juli 2018
Markenrecht

Ein Vorname kann als Firmenname und Handelsname zurecht genutzt werden – aber was ist, wenn der Vorname Otto auch eine eingetragene berühmte Marke ist? Im gestern entschiedenen Fall Otto-Versand gegen Otto’s Burger wurde keine Verwechslungsgefahr für das Unternehmenskennzeichen „Otto“ gesehen.

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9. Juli 2018
Designrecht

Welche Anforderungen sind an die Anmeldung eines Geschmacksmusters zu stellen, damit das EUIPO den Anmeldetag anerkennt? Wann ist die Darstellung eines Geschmacksmusters hinreichend eindeutig? Der EuGH hat in dieser wichtigen Frage entschieden und sprach ein finales Urteil im Fall Mast-Jägermeister versus EUIPO.

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