DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

7. März 2019
Markenrecht

Ferrero gewinnt vor dem EuGH im Markenstreit um Verpackungen. In seinem gestrigen Urteil bestätigte das Europäische Gericht die bisherigen Entscheidungen, mit denen eine Marke auf ähnliche Verpackung im Stil von Tic Tac Dosen für nichtig erklärt wurde.

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5. März 2019
News zum geistigen Eigentum

Apple hat vor dem Bundespatentgericht gewonnen. Im Mittelpunkt stand Apples DE Patent auf die Anzeige-Orientierung, also die Bestimmung und Änderung der Anzeige je nachdem, ob der Nutzer sein Smartphone hochkant oder quer hält. Dieses wichtige Basispatent war angemeldet als Teil der PCT-Anmeldung und wurde vom DPMA zurückgewiesen.

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4. März 2019
Markenrecht

Der Hersteller der bekannten MIKADO Stangen aus Schokolade hat in einem Widerspruchsverfahren vor dem EuG gewonnen. Die geschützte ältere 3 D Farbmarke verbunden mit dem Markennamen MIKADO wurde als Marke aus der Form der Ware anerkannt und als notwendiger Nachweis für die ernsthafte Benutzung der älteren Marke.

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28. Februar 2019
Markenrecht

In dem heutigen Urteil des EuGH im Markenverfahren um die Kosmetikmarke SO ’BiO ētic stand die Beurteilung des Gerichts im Urteil vom Juni 2017 zu diesem Verfahren im Mittelpunkt. Das Gericht habe unter Missachtung der ständigen Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr zwischen Marken und der Bekanntheit einer älteren Marke geurteilt, lautete die Klage.

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