DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

22. Januar 2019

Arbeitnehmererfindung

Vergütungsanspruch aus Diensterfindung – auch im Einspruchsverfahren?

Ein Arbeitnehmererfinder hat einen klaren Vergütungsanspruch auf seine Erfindung. Wie aber ist die Vergütungshöhe für die Benutzung des Diensterfindungspatents, während dieses sich in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren befindet?

21. Januar 2019

Designrecht

Positionsmarke Flaschenverschluss: keine Unterscheidungskraft

Eine Positionsmarke aus einem Flaschenverschluss mit einem Ring und einer Kordel habe keine Unterscheidungskraft, urteilte das Europäische Gericht. Eine solche Positionsmarke verschmelze zwangsläufig mit dem Erscheinungsbild der Waren.

17. Januar 2019

Markenrecht

Big Mac vorläufig keine Unionsmarke mehr

Mc Donald‘s hat seine Big Mac Marke für die Europäische Union vorläufig verloren. Das EUIPO hat dem Antrag auf Löschung der Marke am Freitag stattgegeben.

17. Januar 2019

Markenrecht

Generalanwalt stärkt ÖKO-TEST im Streit um das Testsiegel

Dürfen Händler mit dem ÖKO-Test-Label ausschließlich für die konkret getesteten Produkte werben oder auch für fast gleiche Produkte in einer anderer Farbe, Ausführung oder Verpackung? Der Generalanwalt des EuGH stärkt ÖKO-TEST im Markenstreit um das bekannte Testsiegel in seinem heutigen Schlussantrag.

15. Januar 2019

News zum geistigen Eigentum

Apple gewinnt im LG Mannheim: Klage auf Patentverletzung abgewiesen

Apple hat heute vor dem LG Mannheim im Verfahren gegen Qualcomm gewonnen. Die Klage auf Apples Patentverletzung wurde abgewiesen. Unmittelbare Auswirkung auf das vollstreckbare Verkaufsverbot der Apple iPhone Modelle durch das kürzliche Urteil des LG München hat das heutige Urteil jedoch nicht.

15. Januar 2019

Arbeitnehmererfindung

Anpassungsanspruch an Einigungsvorschlag für eine Diensterfindung

Was gilt, wenn nach einem angenommenen Einigungsvorschlag der Schiedsstelle die zum Patent angemeldeten technischen Lehre vom Arbeitgeber aufgegeben und dann verändert als Betriebsgeheimnis genutzt wird? Gibt es einen Anpassungsanspruch bezüglich eines angenommenen Einigungsvorschlags?