DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

8. Februar 2019
News zum geistigen Eigentum

Apple kommt einer möglichen Patentverletzungsanklage zuvor und reicht vor dem Californischen Gericht eine Feststellungsklage ein. Apple's iPhones, iPads und Apple Watches verletzen keine Patente für USB-Anschlüsse, soll das U.S. Gericht klarstellen.

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8. Februar 2019
Markenrecht

Der schwäbische Whisky Glen Buchenbach darf – zumindest vorläufig - nicht länger so heißen. Gestern urteilte das Landgericht Hamburg in dem bereits vor dem EuGH verhandelten Streit um den Namensbestandteil Glen und die geografische Bezeichnung Scotch.

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8. Februar 2019
Arbeitnehmererfindung

Um von einem Second-Source-Lizenzvertrag auf einen marktüblichen Lizenzvertrag rückzuschließen, müssen vereinbarte Lizenzgebühren aus Second-Source-Lizenzverträgen im Regelfall deutlich höher ausfallen als dies in normalen marktüblichen Lizenzverträgen der Fall wäre. Dies ist auch bedeutsam für Arbeitnehmererfinder und den Erfindungswert der Diensterfindung.

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6. Februar 2019
Healthcare & Lifesciences

Das dezentralisierte Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels ist Teil des EU Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel. Die aktuelle Rechtsprechung definiert die Befugnisse der Gerichte der betroffenen EU Mitgliedstaaten, in denen der Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen gestellt wurde. Dies ist vor allem relevant bei der Genehmigung von Generika.

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5. Februar 2019
Healthcare & Lifesciences

Das Bundespatentgericht hat eine Leitsatzentscheidung zur Kostenerstattung für experimentelle private Gutachten getroffen. Nur ausnahmsweise seien Gutachten oder Gegen-Gutachten notwendig. Das Urteil ist ein Teilerfolg für ein Tochterunternehmen von 3M und erfolgte im Zusammenhang mit der Nichtigkeitserklärung für den deutschen Teil des EU Patents auf Polymerschaum in 2015.

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4. Februar 2019
Markenrecht

Immer wieder hat das Europäische Gericht über Wortmarken zu entscheiden, die in einer der Unionsländer beschreibende Begriffe sind oder sogar zum allgemeinen Sprachschatz zählen. In einem aktuellen Urteil des EuG wurde die EU Wortmarke „Schutz“ zurückgewiesen.

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