5 tödliche Fehler bei der Patentanmeldung

Veröffentlicht am: 11. September, 2015

Fehler bei der Patentanmeldung

Der Erfolg Ihrer Patentanmeldung und später einmal Ihres Patents ist, entgegen der Erwartungen vieler, vor allem durch die aller ersten Schritte bestimmt. Damit Ihre Patentanmeldung auch wirklich erfolgreich ist und Sie sich nicht jegliche Mühe umsonst gemacht haben, gibt es einige Dinge, die man unbedingt wissen sollte. Fehler, die Sie bei der Anmeldung Ihres Patents machen, können zum Scheitern der Erteilung Ihres Patents führen oder später einmal gegen Sie verwendet werden. Deshalb stellen wir Ihnen heute 5 Fehler vor, die Sie auf jeden Fall bei einer Patentanmeldung vermeiden sollten.

1. Ihre Erfindung ist nicht neu

Viele Dinge werden angemeldet, obwohl sie gar nicht wirklich neu sind. Da das Patent ein geprüftes Schutzrecht ist, würde das Patentamt Ihnen das Patent verwehren und jegliche Mühe und Investitionen waren umsonst. Deshalb sollten Sie dringend vor der Anmeldung Ihres Patents eine Recherche durchführen oder durchführen lassen. Die größte Sicherheit besteht, wenn Sie die Recherche durch einen Experten vornehmen lassen. Es besteht aber auch die Möglichkeit eigenständig in kostenfreien Datenbanken, wie die vom Deutschen Patent- und Markenamt, im Internet zu recherchieren. Infos bezüglich einer Patentrecherche finden Sie hier.

2. Die Erfindung wird nicht bis zur Patentanmeldung geheim gehalten

Ganz wichtig ist es, dass Sie niemandem von Ihrer Erfindung erzählen, bevor Sie Ihre Patentanmeldung eingereicht haben!

Halten Sie Ihre Erfindung geheim und offenbaren Sie diese nicht einem Dritten, bevor die Patentanmeldung eingereicht ist! Eine Patentanmeldung ist nur rechtsbeständig, wenn die Erfindung nicht vor dem Anmeldetag beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Europäischen Patentamt einer anderen – nicht zur Verschwiegenheit verpflichteten – Person offenbart wurde. Wenn aber doch die Notwendigkeit besteht, einem Dritten von Ihrer Erfindung zu berichten, verwenden Sie zu Ihrer Absicherung ein Geheimhaltungsformular.

3. Es befinden sich formale Fehler in Ihren Patentunterlagen oder Fehler im Wortlaut

2012 beschloss das Europäische Patentamt, dass Fehler in den Patentunterlagen nach der Erteilung fortan nicht mehr korrigierbar sind (Europäisches Patentamt: Patentinhaber müssen sich an Fehlern im Patent festhalten lassen, Stand vom 10.08.2015). So dürfen nicht einmal mehr offensichtliche Fehler des Wortlauts abgeändert werden. Diese Fehler mögen auf Sie weniger dramatisch wirken, können aber gerade umso verheerender und ärgerlicher sein. So könnte es Ihnen passieren, dass ein kleiner Fehler des Wortlauts Ihren Patentschutz gefährdet. Oder auch wenn die Patentansprüche oder die Beschreibung wichtige patentrechtliche Aspekte vernachlässigen, kann dies dazu führen, dass das erteilte Patent von den Wettbewerbern leicht umgangen werden kann und somit der Patentschutz nicht wirkt. Erarbeiten Sie Ihre Unterlagen also äußerst gewissenhaft.

4. Sie sind sich nicht über die weitreichenden Kosten im Klaren

Häufig scheitern Patentanmelder an den hohen Kosten einer Patentanmeldung, da sie nicht genügend informiert waren. Eine Patentanmeldung ist sehr kostspielig, wenn sie in großer Breite in verschiedenen Ländern weiterverfolgt werden soll. Privatleute haben häufig das Problem, dass sie zwar die erste Anmeldung noch zahlen können, es ihnen aber danach zu teuer wird. Denn innerhalb von einem Jahr muss überlegt werden, welche anderen Länder man noch mit einbeziehen möchte. Aufgrund bevorstehender Übersetzungen usw. wird dies mitunter schnell teuer. An diesem Punkt geben Erfinder häufig auf, da sie die unterschätzten Kosten einfach nicht tragen können.

5. Sie haben keinen Patentanwalt

All diese Fehler können Sie vermeiden, indem Sie sich einen Anwalt zur Hilfe holen. Dieser kennt sich bestens mit einer Patentanmeldung aus, weiß worauf er achten muss und hilft Ihnen somit eine fehlerfreie Patentanmeldung einzureichen. Zwar fordert dies zusätzliche Kosten. Mit dem richtigen Anwalt können Sie jedoch sichergehen, dass Ihre Patentanmeldung keine Fehler aufweist und sich somit Ihre Investitionen lohnen.

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Kommentarbereich

2 Kommentare zu “5 tödliche Fehler bei der Patentanmeldung”

  1. Jilo Tchedjou sagt:

    Hallo,
    vielen Dank für die wichtige Informationen,die Sie bezüglich der Patentanmeldung geliefert haben. Mann bekommt sofort einen besseren Überblick.
    Ich wüsste aber nur kurz gern wie man mit einem Programmierern ganz am Anfang und am sichersten umgehen sollst, wenn es um Schutz der Idee geht, bevor die Zusammenarbeit startet. Reicht es eine Geheimhaltungserklärung aus?

    Auf eine einfache und deutliche Antwort auf diese Frage würde ich sehr freuen und verbleibe hiermit

    mit Freundlichen Grüßen

    Jilo Tchedjou

    (-1)
    • Katja Wulff sagt:

      Sehr geehrter Herr Tchedjou,

      wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Artikel. Gerne beantworten wir Ihre Frage:
      um Ihr geistiges Eigentum zu schützen, bietet sich in jedem Fall eine Geheimhaltungsvereinbarung an, die auch eine Vertragsstrafe für einen Verstoß vorsehen sollte.
      Um Nachweisprobleme zu vermeiden, sollte in dem Vertrag ausdrücklich auch festgehalten werden, welche Informationen Sie konkret eingebracht haben, beispielsweise indem der Quellcode als Anlage beigefügt wird. Möglicherweise bietet es sich in Ihrem Fall auch an, zusätzlich den Quellcode zu hinterlegen, beispielsweise, um Ihre Urheberschaft auch gegenüber Dritten nachweisen zu können.

      Damit wir für Sie die beste Lösung finden, wäre es aber im konkreten Fall sinnvoll, dass Sie uns weitere Informationen zukommen lassen.

      Mit freundlichem Gruß
      Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

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