Big Mac vorläufig keine Unionsmarke mehr

Veröffentlicht am: 17. Januar, 2019

Mc Donald‘s hat seine Big Mac Marke für die Europäische Union vorläufig verloren. Das EUIPO hat dem Antrag auf Löschung der Marke am Freitag stattgegeben.

Unionswortmarke Big Mac wurde gelöscht

Big Mac Mc Donald'sDenn auf den Antrag auf Löschung der Marke durch die irische Supermac’s wurde die Unionwortmarke Big Mac (Nr. 000062638) am vergangenen Freitag gelöscht. Supermac’s ist eine irische Fastfood-Kette, die 1978 die ersten Supermacs in Irland eröffnete. Das Unternehmen verfügt nun über mehr als 100 Niederlassungen in Irland und Nordirland.

Big Mac versus Supermac’s – konfliktreich

Zum Konflikt mit McDonald’s kam es, als Supermac über Irland hinaus expandieren wollte. Mc Donalds berief sich auf die Ähnlichkeit zwischen Big Mac und Supermac, die zur Verwirrung der Verbraucher führen könnte.
Supermac’s wehrte sich dagegen und stellte seinerseits als Gegenreaktion im April 2017 den Antrag, den Markenschutz für Big Mac für nichtig zu erklären. Die Unionswortmarke Big Mac stand seit 1996 unter Markenschutz. Doch am vergangen Freitg, dem 11. Januar 2019, gab das EUIPO dem Antrag auf Löschung der Marke statt. Der Widerruf des Markenschutzes gilt rückwirkend zum April 2017.

In dem Löschungsverfahren, das wir in der Entscheidung des EUIPO zu diesem Fall einsehen können, ist festgestellt worden, dass Mc Donald’s in den fünf Jahren vor der Einreichung des Falles im Jahr 2017 keine echte Nutzung der Marke Big Mac bewiesen habe. Eingereicht als Beweismittel wurden von Mc Donald’s Ausdrucke von europäischen Websites, Verpackungen und auch eidesstattliche Erklärungen von Unternehmensvertretern, die den Verkauf von “Big Mac” in Europa bescheinigen. Ob tatsächlich ein Kauf getätigt oder eine Bestellung aufgegeben wurde, könne aber durch solche Beweismittel nicht belegt werden, urteilte der EUIPO.

Nutzungsnachweis der älteren Marke

Auch Nestlé verlor im Juli 2018 vor dem EuG die 3D-Marke Koala-Bären. Im Mittelpunkt stand der Nachweis für die Benutzung einer älteren nationalen Marke und insbesondere der notwendige Umfang der Benutzung einer älteren Marke in dem Nachweis. Die Widerspruchsabteilung des EUIPO hielt die ernsthafte Benutzung für nachgewiesen, die Beschwerdekammer aber nicht.

Im Detail hatte Nestlé-Schöller folgende Nachweise erbracht:

  • Zwei bildliche Darstellungen der Verpackung des fraglichen Schokogebäcks unter der Bezeichnung „Koala Schoko“, in den Katalogen von 2003 und 2005 enthalten
  • Rechnungen für die Jahre 2003 und 2005, auf denen die Artikelnummer 1460 für “Koala Schoko” gelistet waren

In jedem Fall müsse aber das Handelsvolumen aller Benutzungshandlungen beurteilt werden sowie die Länge des Zeitraums, in dem die Benutzungshandlungen erfolgt sind, urteilte im Fall Nestlé das Europäische Gericht. ( Ältere Marke nachweisen: welcher Umfang gilt als Nutzung? )

Löschung ist lediglich vorläufig

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Zudem kann Mc Donald’s Berufung einlegen und hat auch bereits angekündigt, dies zu tun. Im Mittelpunkt dürfte dabei ebenfalls Mc Donald’s europaweite Nutzung der BIG MAC-Marke stehen.

Mc Donald’s hat Wortmarke Big Mac zweimal gesichert

Im übrigen hat Mc Donald’s 2017 die Marke Big Mac noch einmal als Unionswortmarke angemeldet. Seit April 2018 ist die Unionswortmarke Big Mac ( Nr. 017305079) dort registriert. Diese Marke wurde zwar für weniger Klassen als die vorläufig gelöschte Marke Big Mac eingetragen und beschränkt sich auf die Nizza-Klassen 29, 30 und 43, die Nahrung und Franchise Restaurants umfassen. Der Schutzumfang dieser neuer Big Mac Marke gilt vom Datum der Markenanmeldung an, dem 6. Oktober 2017. Zudem kann diese Marke in den nächsten 5 Jahren nicht angefochten werden, denn für eine Marke gilt eine fünfjährige Benutzungsschonfrist. Es soll dem Markenanmelder genügend Zeit ermöglicht werden, die Marke aktiv in seine Verkaufsaktivitäten einzubringen.

Fazit

In dem ursächlichen Konflikt zwischen Mc Donald’s und Supermac’s um den Begriff “Supermac” hat Mc Donald’s augenblicklich deutlich schlechtere Argumente. Denn die neuere Wortmarke Big Mac weist ja nur eine Priorität ab Oktober 2017 auf, die gelöschte Marke dagegen ab 1996. Aber der Markenname Big Mac ist jetzt keinesfalls frei geworden für jedermann. Zum einen ist er durch die neuere Big Mac Marke geschützt, zum anderen würde es ohnehin nicht zu empfehlen sein, den jetzt gelöschten Markennamen zu verwenden. Denn eine Berufung ist zugelassen, und Mc Donald’s kann in letzter Instanz möglicherweise den Fall noch gewinnen. Und dann wäre Big Mac eben doch zu unrecht genutzt worden von jedem, der diesen Markennamen nutzt.

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Quelle:

EUIPO Unionswortmarke Big Mac – cancellation pending

Bild:

moreharmony / pixabay.com / CC0 License

 

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